Nils Saemann

Ihre Stimme im Landtag Mecklenburg - Vorpommern

Die Arbeit im Landtag


Laut Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern bildet der Landtag die gewählte Vertretung des Volkes. Die Abgeordneten wählen den Ministerpräsidenten, haben Einfluss auf die Gesetzgebung und kontrollieren Landesregierung und Landesverwaltung.

Im Plenum - der Vollversammlung aller Mitglieder - werden Wahlen durchgeführt und Entscheidungen gefällt. Um diese in speziellen Fachgebieten vorzubereiten, arbeiten Abgeordnete in Ausschüssen.  Hier werden Gesetze und Anträge beraten, die der Landtag an den zuständigen Ausschuss überwiesen hat. Die Parlamentsmitglieder können sich aber auch unabhängig von Aufträgen mit Angelegenheiten aus ihrem Aufgabengebiet befassen und hierzu dem Landtag Empfehlungen geben.

Als Mitglied im Agrarausschuss befasse ich mich mit Land- und Forstwirtschaft ebenso wie mit Umwelt- und Verbraucherschutz. Das Spannungsfeld zwischen Verbraucherwillen und wirtschaftlichen Zwängen in der Landwirtschaft  und durch Artenschutz entstehende Nachteile für den Menschen durch Wölfe oder Kormoran stehen dabei zurzeit besonders im Blickpunkt.
Als Sprecher für Fischereipolitik trage ich die Meinung der SPD-Fraktion in der Öffentlichkeit.

In Petitionen wenden sich Bürger an den Landtag, die Bitten oder Beschwerden im Zusammenhang mit dem Handeln oder Unterlassen von staatlichen Institutionen oder Behörden haben oder Vorschläge zur Gesetzgebung machen. 

Die Arbeit im Petitionsauschuss eröffnet mir einen zusätzlichen Einblick in die Lebenswirklichkeit unserer Bevölkerung. 

 Als Obmann im Petitionsausschuss bin ich Hauptansprechpartner unserer Fraktion im Parlament und vermittle bei Konflikten in den Verhandlungen.

Die Enquete-Kommission "Älter werden in MV" erarbeitet vor dem Hintergrund des demografischen Wandels Möglichkeiten, einer älter werdenden Bevölkerung gerecht zu werden, damit diese eigenständig und selbstbestimmt am gesellschaftlichen Leben teilhaben kann. Sie wird vom Parlament aus Abgeordneten und nicht parlamentarischen Sachverständigen gebildet. Die entwickelten politischen Handlungsempfehlungen werden dann im Parlament diskutiert und von Fachleuten im Parlament und in der Verwaltung umgesetzt.


29.01.2016

Bürgerbusse, Anrufsammeltaxis oder Carsharing-Modelle für Dörfer


Enquete-Kommission „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“ stellt Zwischenbericht ihrer Arbeit vor 
Vorsitzender Jörg Heydorn lobt konstruktive fraktionsübergreifende Zusammenarbeit


Der Landtag beschäftigte sich in seiner heutigen Sitzung mit dem zweiten Zwischenbericht der Enquete-Kommission „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“ zu den Themenfeldern „Mobilität im Alter“ sowie „Alter und Gesundheit/Pflege“. Hierzu erklärt Jörg Heydorn, Vorsitzender der Enquete-Kommission und seniorenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:„Der Bericht enthält neben einer Beschreibung der Mobilitätsituation Älterer und des Gesundheitswesens in Mecklenburg-Vorpommern die Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission. Ich bin sehr froh, dass alle demokratischen Fraktionen bei diesen wichtigen Themen konstruktiv zusammengearbeitet und sich auf gemeinsame Vorschläge geeinigt haben.Im Bereich Mobilität hält die Kommission die Modernisierung der Netzstruktur im ÖPNV sowie eine Reform der Finanzierung für erforderlich. Zudem müssen Barrieren im öffentlichen Raum und insbesondere an Haltepunkten schrittweise reduziert werden. Dort, wo Strecken nur wenig ausgelastet sind, gilt es, alternative Lösungen zu entwickeln. Dazu gehören Bürgerbusse, Anrufsammeltaxis oder Carsharing-Modelle für Dörfer. Auf lange Sicht können darüber hinaus auch autonom fahrende Systeme eine Rolle spielen.Auch im komplizierten Feld der Gesundheitspolitik ist es uns gelungen, gemeinsame Grundsätze festzulegen. So brauchen wir eine Anpassung der Ausbildung an gesellschaftliche Veränderungen sowie eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen, um die Gesundheitsberufe attraktiver zu machen und einem Fachkräftemangel vorzubeugen. Zudem müssen die Behandlungswege von Patienten besser und sektorenübergreifend strukturiert sein. Dazu gehört, die Krankenhäuser zu Versorgungsankern in der Fläche weiterzuentwickeln, in denen auch ambulante Behandlungen durchgeführt werden können. Zudem müssen wir im Land die Beratung in den Pflegestützpunkten weiter intensivieren, damit ältere oder pflegebedürftige Menschen ihre medizinische und pflegerische Versorgung zu Hause organisieren können. Auch die fortlaufende Förderung von Telemedizin trägt zur Verbesserung der Versorgung insbesondere in peripheren ländlichen Räumen bei.Zu den noch ausstehenden Arbeitsfeldern der Enquete-Kommission liegen bereits die Gutachten vor, so dass wir die Arbeit planmäßig bis zum Ende der Legislaturperiode beenden werden.“Hintergrund:Die Enquete-Kommission „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“ wurde vom Landtag eingesetzt, um politische Maßnahmen zur Anpassung an die älter werdende Gesellschaft zu empfehlen. Sie setzt sich aus elf Mitgliedern des Landtages und zehn externen Fachleuten zusammen und tagt öffentlich. In den sechs Themenfeldern „Wohnen im Alter“, „Alter und Gesundheit/Pflege“, „Mobilität im Alter“, „Bildung/Arbeit“, „Bürgerschaftliches Engagement/Gesellschaftliche Teilhabe“ und „Infrastruktur“ erarbeitet die Kommission auf Grundlage von wissenschaftlichen Gutachten und im Dialog mit den zuständigen Ministerien und Experten aus der Praxis Vorschläge für eine zukunftsfeste Seniorenpolitik.

Antrag zur Zukunft der Aquakultur in Mecklenburg-Vorpommern


In die Landtagsdebatte am 24. September 2015 brachten die Fraktionen der SPD und CDU einen Antrag ein, der die Aquakultur auch in Zukunft als einen Teil unserer Fischereiwirtschaft stärken soll.

Weltweit steigt der Anteil der Fische und Meerestiere aus Aquakultur rasant. Dem 25% -igem Anteil am Weltmarkt steht aber nur ein Wachstum von 0,01 % in Deutschland gegenüber. 

Deutschland importiert 90 Prozent der hierzulande verzehrten Fische und Meerestiere aus Ländern mit zweifelhaftem Umwelt- und Sozialmanagement. Durch sogenannte geschlossene Kreislaufanlagen – wie die in Hohen Wangelin- wird es in Zukunft möglich sein, Fischprodukte ökonomisch und ökologisch an nahezu jedem Ort der Welt herzustellen. 

Hier bietet sich gerade für Mecklenburg-Vorpommern mit seinen zahlreichen Gewässern und der langen Tradition der Teichwirtschaft eine hervorragende Ausgangsposition um in Zukunft eine 
Vorreiterrolle in der Entwicklung und Anwendung neuer Technologien zu übernehmen. 
 

Exkursion des Agrarauschusses zu zukunftsfähigen Landwirtschaftsbetrieben


Am 13. Juli 2015 besuchten die Fachpolitiker des Agrarausschusses unter anderem die Warmwasser-Pilotanlage Hohen Wangelin. Hier werden unter besonderer Berücksichtigung des Tierwohls und der Umweltverträglichkeit Zander, Forellen und Krebse gezüchtet. Das ganze geschieht in einem Kreislaufsystem, an dessen Ende das Wasser in besserer Qualität die Anlage verlässt, in der es eingespeist wurde. Die unterschiedlichen Wasserqualitäten sind optimal auf die Haltungsbedingungen der Wasserbewohner abgestimmt - zuerst für die Forellen, dann für Zander und am Ende von Krebsen genutzt. Durch die Kreislaufhaltung ist ein Einsatz von Pestiziden nicht möglich und nötig. Die Erwärmung erfolgt aus der Biogasanlage des Agrarbetriebes.

 

Erforscht wird in der Anlage die Aufzucht des Zanders vom Ei zum Speisefisch. Die erarbeiteten Verfahren sollen so weit ausgereift sein, dass sie eine praxistaugliche und wirtschaftlich erfolgreiche Speisefischproduktion ermöglichen.

Vor dem Hintergrund von Überfischung und Umweltschäden durch industrielle Landwirtschaft ist diese Technologie von besonderer Bedeutung für unsere Zukunft.


Bericht zur Arbeit des Petitionsausschusses im Jahr 2014


Im Berichtszeitraum 2014 erreichten den Petitionsausschuss insgesamt 420 Eingaben von insgesamt 

3397 Bürgern.

Davon betrafen 47 Eingaben Anliegen zu allgemeinen Bitten, Vorschlägen und Beschwerden. Mit 32 Eingaben war die Thematik Energiewende am zweithäufigsten vertreten. 30 Eingaben bezogen sich auf Anliegen zu kommunalen Angelegenheiten. 

24 Eingaben bezogen sich auf Anliegen zum Verkehrswesen.

28 Anfragen sind Sammelpetitionen. Diese Eingaben, die von mehreren Personen gemeinschaftlich beim Petitionsausschuss eingereicht werden, zeigen die Reaktionen der Bürgerinnen und Bürger auf neue gesetzliche Regelungen. Das Petitionswesen weist hier Unzulänglichkeiten auf, unterbreitet Änderungsvorschläge und lädt die Bürger hierdurch zur aktiven Teilnahme am politischen Entscheidungs-prozess ein. Die wichtigsten Themen waren hier die unzureichende Barrierefreiheit der Züge und Bahnhöfe des so bezeichneten Teilnetzes Ost-West in Mecklenburg-Vorpommern, der Ausbau der Windenergie und eine Bürgerinitiative, die einen größeren Anteil deutschsprachiger Musik im öffentlichrechtlichen Rundfunk fordert.Bei der überwiegenden Zahl der im Jahr 2014 eingegangenen Petitionen ist das Verfahren zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen. In 41 Fällen wurde die Petition im Sinne der Petenten abgeschlossen.

35 Petitionen wurden an die Landtagsregierung oder die Fraktionen zur Kenntnis überwiesen. Wenn das Anliegen zuständigkeitshalber nicht im Ausschuss gelöst werden kann, werden manche Petitionen dem Bundestag, der Landesregierung oder den Fraktionen als Material überwiesen, um zum Beispiel zu erreichen, dass die Regierungen sie in Verordnungen, Initiativen oder Untersuchungen einbeziehen. Überdies soll das jeweilige Gremium auf die Situation der Bürger hingewiesen werden, weil sie ein berechtigtes Anliegen haben, das von der Rechtssprechung nicht umfassend abgebildet wird.
Wenn die Rechtslage eindeutig gegen den Verfasser steht, versucht der Ausschuss die spezielle Lage des Bürgers zu prüfen und ihn mit seinem Problem nicht allein zu lassen. Das kann im besten Fall bis zur Änderung von Gesetzen führen.

In 172 Fällen konnte der Ausschuss die Petition nicht bearbeiten, da kein konkretes Problem erkannt wurde oder die Anliegen nicht in seinem Ermessen liegen. Der Ausschuss darf z. B. in die Unabhängigkeit von Gerichten, der kommunalen Selbstverwaltung oder in Firmenpolitik nicht eingreifen. Hier ergibt sich nur dann Handlungsspielraum, wenn die entsprechenden Institutionen gegen geltendes Recht verstoßen haben.