Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
Wegen des Lockdowns schließen wir unser Bürgerbüro bis vorerst zum 31. Januar 2021.
Wir stehen Ihnen für Ihre Anliegen telefonisch oder per Mail weiter zur Verfügung.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
für Ihr Vertrauen, dass Sie mit Ihrer Wahl am
4. September 2011 in mich gesetzt haben, möchte ich mich herzlich bedanken. Es ist mir Ehre und Ansporn zugleich.
Seitdem vertrete ich den Wahlkreis Güstrow I im Schweriner Landtag, also die Stadt Teterow sowie die Amtsbereiche Krakow am See, Mecklenburgische Schweiz, Laage und Gnoien.
Dabei ist mir das persönliche Gespräch sehr wichtig. Wenn ich Ihnen in einer persönlichen Angelegenheit helfen kann, Sie Fragen oder Anregungen haben, sprechen Sie uns an! Kommen Sie in meine Bürgersprechstunden vor Ort oder ins Wahlkreisbüro! Nutzen Sie auch die Kontakte dieser Website! Zusammen mit den Akteuren vor Ort haben wir schon viel erreicht.
Auf den kommenden Seiten können Sie sich über mich und meine Arbeit als Abgeordneter informieren. Viel Spaß beim Surfen!
Ihr Nils Saemann
14. Januar 2021
Hartz-IV-Reform, Neustart im Verfassungsschutz und Gründung einer Umwelt-Stiftung
Zu den von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vorgelegten Reformplänen für die Hartz-IV-Gesetze erklärt Thomas Krüger, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:
„Wir müssen endlich über die Reform der Arbeits- und Sozialleistungen in Deutschland sprechen. Darum ist es gut, dass Bundesarbeitsminister Hubertus Heil das Thema öffentlich erneut anpackt. Unser Fokus im Landtag Mecklenburg-Vorpommern liegt jedoch darauf, dass die beste Voraussetzung für ein gutes Leben immer ein Leben mit einem gut bezahlten Job ist. Darum müssen wir Überlegungen in zwei Richtungen anstellen: Einerseits brauchen wir mehr tarifgebundene und faire Löhne für alle Menschen. Wer arbeitet, muss auch davon leben können ...Andererseits müssen die Menschen, die ohne Arbeit sind, zurück in Arbeit kommen und sie bis dahin vom Sozialstaat menschenwürdig unterstützt und gefördert werden. Dazu gehört, dass wir endlich die Regeln für Langzeitarbeitslose deutlich entschärfen. Ein wichtiger Punkt ist die Prüfung der Größe der Wohnungen in den ersten zwei Jahren des Bezugs von Hartz IV. Das heißt jedoch nicht, dass alle Sanktionen abgeschafft werden sollen. Im Gegenteil, ein gerechter und starker Sozialstaat braucht klare und sinnvolle Regelungen.“
Die neu gegründete Umwelt-Stiftung soll kurzfristig den Weiterbau der Ostseepipeline Nordstream 2 ohne US-Sanktionen ermöglichen. Mit den von Gasprom bereitgestellten 60 Millionen € sollen aber tatsächlich Klima-, Umwelt- und Naturschutzprojekte umgesetzt werden. Der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern Phillip da Cunha fordert eine Rückkehr zur Sachpolitik. Das Thema ist politisch und wirtschaftlich vielschichtig. Wenn mehr als 2300 Kilometer bereits fertiggestellt sind und nur noch knapp 150 Kilometer fehlen, ist es nicht sinnvoll, das Unternehmen abzubrechen. Aber die Pipeline stärkt nicht nur die energiepolitische Unabhängigkeit unseres Landes. Sie wirkt auch gegen ungerechtfertigte Sanktionen gegenüber einem europäischen rechtstaatlichen Genehmigungsverfahren. Hier sind auch europäische Firmen betroffen.
Andererseits wäre diese Pipeline auch geeignet um später nachhaltigere Energiemedien zu transportieren wie zum Beispiel Wasserstoff.
Die Landtagsfraktion begrüßt den konsequenten Neustart im Verfassungsschutz, so die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Martina Tegtmeier: "Kritikpunkte bestehen zum Beispiel wegen der zögerlichen Informationsweitergabe vor dem Terroranschlag in Berlin auf dem Breitscheidplatz. Jetzt wurde der Weg bereitet, dass der Landesverfassungsschutz neu anfangen kann, um Vertrauen zurückzugewinnen. ...Darum wurde der bisherige Landesverfassungsschutzchef Reinhard Müller in den vorgezogenen Ruhestand versetzt. Das ermöglicht dem Innenministerium zusammen mit der eingesetzten Kommission eine schnelle personelle Neuaufstellung und eine Abarbeitung getroffener Fehlentscheidungen...Nichtsdestotrotz hat sich Reinhard Müller in seinem Amt über viele Jahre verdient gemacht.“
14. November 2020
Viele Möglichkeiten für Verbesserungen bei der Feuerwehr Groß Wokern
Nils Saemann war zum Gespräch beim Wehrführer Nico Knuth von der Freiwilligen Feuerwehr Groß Wokern. Die meisten Gemeinden haben im vergangenen Jahr in einer Feuerwehrbedarfsplanung ermittelt, welche Fahrzeuge und Ausstattung notwendig sind, um für ihre Einsätze gut gerüstet zu sein. Diese Feuerwehr braucht zum Beispiel einen Ersatz für ihr Einsatzfahrzeug. Das alte Gerätehaus könnte ein neues Tor und viel Farbe gebrauchen. Das sind Aufgaben, um die sich die Feuerwehrleitung mit der Gemeinde kümmert. Auch in diesem Fall werden sie sich um Landesfördermittel bemühen, denn selbst ein general-überholtes Fahrzeug ist für eine Gemeinde eine finanzielle Herausforderung.
In der Freiwilligen Feuerwehr Groß Wokern sind 38 Kameraden im aktiven Dienst. Die Feuerwehr hat durchschnittlich 30 Einsätze im Jahr und arbeitet sehr eng mit den umliegenden Feuerwehren z.B. der Teterower zusammen. Zusätzlich kommen dann ca 120 Stunden pro Kamerad an Ausbildung dazu. Mit einer Jugend Abteilung mit 13 Mitgliedern und mit einer 15köpfigen Kinder Feuerwehr werben sie frühzeitig um Nachwuchs und schärfen das Bewusstsein für vorbeugenden Brandschutz.
25. November 2020
Abschied von einem großen Ministerpräsidenten
"Mit Harald Ringstorff ist ein sozialdemokratisches Urgestein und beliebter Landesvater von uns gegangen" so der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger. „Er war der erste sozialdemokratische Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern und eine der größten Persönlichkeiten dieses Landes. In seiner zehnjährigen Regierungszeit von 1998 bis 2008 stellte er die Weichen für die erfolgreiche Entwicklung unseres Bundeslandes. Harald Ringstorff prägte wie kein anderer unser Land und die SPD – als Gründungsmitglied der SPD in Rostock, mehr als 13 Jahre lang als Vorsitzender der Landes-SPD, als Wirtschaftsminister und insgesamt sechs Jahre als SPD-Fraktionschef im Landtag.
Mit Beharrlichkeit, mit norddeutschen Charme und Bodenständigkeit hat der Urmecklenburger Ringstorff dieses Land in schwierigen Zeiten in ruhiges Fahrwasser gebracht. Als Pragmatiker hat er es geschafft, der SPD in Mecklenburg-Vorpommern verschiedene strategische Machtoptionen zu eröffnen und dies trotz des häufig massiven Widerstandes und Gegenwindes aus Berlin.
Harald Ringstorff widmete sich nach seinem Rücktritt als Ministerpräsident insbesondere dem Erhalt der plattdeutschen Sprache. Manche nannten ihn darum auch schmunzelnd den größten Mecklenburger nach Fritz Reuter.
Harald Ringstorff bleibt für uns alle ein Vorbild als Politiker und als Mensch. Wir werden ihn sehr vermissen. Er reißt eine riesige Lücke. Wir sind in Gedanken bei seiner Familie und seinen Hinterbliebenen und wünschen ihnen viel Kraft für diese schweren Stunden.“
3. November 2020
Umfrage zeigt Zufriedenheit der Menschen mit Corona-Politik
In einer repräsentativen Umfrage wird regelmäßig unter anderem abgefragt, wie zufrieden die Bevölkerung mit der Landespolitik ist. Dazu erklärt Thomas Krüger, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:
„Der MV-Monitor ist nun eine weitere Umfrage, die unseren Kurs durch die Corona-Pandemie bestätigt. Die überwiegende Mehrheit der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern ist zufrieden mit der Arbeit der Landesregierung und damit auch unserer Arbeit im Landtag. Verlässlichkeit und Zufriedenheit bescheinigt uns jede*r Dritte*r trotz unseres strengen Kurses für Krisenmanagement in Mecklenburg-Vorpommern in den zurückliegenden Monaten.
Dennoch wissen wir, dass die Unsicherheiten durch die Einschränkungen stark gewachsen sind. Die Menschen machen sich zunehmend Sorgen. Um der schwierigen Situation und den entstehenden Defiziten entgegenzuwirken, steuern wir mit unserer Politik im Landtag und zusammen mit der Landesregierung nach, wo wir können: Mit Millionen-Hilfen für Wirtschaft, Gesundheit, Städte und Gemeinden dämpfen wir die Folgen der Pandemie. Wir wollen den Menschen gerade in diesen Zeiten noch mehr Verlässlichkeit und Sicherheit geben. Erst recht, wenn sie sich zunehmend vereinsamt und isoliert fühlen, oder sie um Arbeit, Firma, Gesundheit und Familie bangen. Darum haben wir für Tausende Beschäftigte unter anderem das Kurzarbeitergeld verlängert und die Neustart-Prämie eingeführt. Beides fällt schon jetzt auf breite Zustimmung. Aber darauf werden wir uns nicht ausruhen. Wir wollen die Schäden im Privaten, in den Schulen, in der Wirtschaft soweit möglich ausgleichen und haben deshalb neue Hilfen im Nachtragshaushalt für die kommenden Monate aufgesetzt. Wenn wir uns weiterhin solidarisch verhalten, kommen wir auch gut durch diese Krise.
Weil uns die Menschen in unserem bisherigen Vorgehen bestärken, werden wir den eingeschlagenen Kurs beibehalten. Auch das belegt die Umfrage: Die Mehrheit in Mecklenburg-Vorpommern stehen fest zu unserer Demokratie. Obwohl wir das Gefühl haben, dass unsere freiheitliche Gesellschaft immer öfter von Hass und Hetze erschüttert wird, sind diese Demokratiefeinde jedoch und zum Glück in der Minderheit. Sie sind allerdings sehr laut und alle Gewalttaten sind furchtbar, schockierend und jede einzelne eine zu viel.“
Mehr auch zu weiteren Themen gibt es auf https://www.spd-fraktion-mv.de.
21. Oktober 2020
Solarpark wächst bei Linstow
123 Fußballfelder groß ist der größte norddeutsche Solarpark, der mit der EEG-Umlage gefördert wird. Etwas unvorstellbar Großes entsteht in dem kleinen Dorf Zietlitz bei Linstow. Hier baut die Wemag AG mit ihren Partnern an den vielen kleinen Kraftwerken, die laut Technischem Vorstand Thomas Murche in Zukunft die großen ersetzen werden. Dieses „kleine“ Kraftwerk entsteht in einer ehemaligen Kieskuhle, erstreckt sich so weit das Auge reicht und wird einmal 21.000 Haushalte mit Strom versorgen. Einen Eindruck davon haben der Energieminister, der Chef der Staatskanzlei Heiko Geue und der Landtagsabgeordnete Nils Saemann hier bekommen. Die technischen Innovationen wie die neueste Wechselrichtergeneration erklärte der Vertriebsleiter der Goldbecksolar Alexander Gutsch anschaulich. Die Firma baut diese Riesenanlage mit 120 Mitarbeitern.
27. September 2020
Organisierte Verantwortungslosigkeit gegenüber den Menschen ein Thema der Landtagssitzung im September
"Soviel Schutz wie nötig, soviel Freiheit wie möglich – diesem Grundsatz folgen wir in Mecklenburg-Vorpommern seit Beginn der Corona-Pandemie. Mit diesem Grundsatz fahren wir hervorragend. Während inzwischen in fast allen Nachbarländern die Corona-Neuinfektionen wieder deutlich steigen, sind sie bei uns in Mecklenburg-Vorpommern weiterhin auf einem niedrigen und beherrschbaren Niveau. Trotz Tourismusöffnung, trotz Schul- und Kitaöffnung, trotz Zuschauern beim Fußballspiel.„ erklärte Julian Barlen, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion zur Debatte über die Schutzmaßnahmen in der Corona-Pandemie im Landtag. Insgesamt niedrige Infektionszahlen sind der beste Schutz für alle besonders für Risikopatienten wie alte Menschen, Menschen mit Behinderungen, Menschen mit Diabetes, mit Asthma.
Dass eine AfD-Fraktion jetzt fordert, alle Schutzmaßnahmen aufzugeben, ist billiger Populismus. Das ist verantwortungslos, weil diese Aufhebung billigend in Kauf nähme, dass Infektionszahlen stark steigen, Risikopatienten einem erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt werden, ein neuer Lockdown wahrscheinlicher wird und letztlich Menschen sterben würden.
130 Schulen in ganz Mecklenburg-Vorpommern bekommen für Sanierungsmaßnahmen oder notwendige Investitionen 440 Mio. Euro zusätzlich. Dabei arbeiten Land und Schulträger, also Landkreise und Städte Hand in Hand. Darüber informiert Andreas Butzki, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Zwar gebe es Schulen mit Sanierungsstau und diese werden unterstützt. Aber es gibt eben auch zahlreiche Schulen in unserem Land, die gute Lernbedingungen haben.
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31. August 2020
Themen der Landtagssitzung: Polizei, Ausbildung, Werften
Die SPD-Landtagsfraktion steht zum Schiffbau in MV - auch in schwierigen Zeiten. An den MVWerften hängen Tausende Arbeitsplätze, Tausende Existenzen. Nicht nur von den Arbeiterinnen und Arbeitern in den Werften, sondern auch bei den zahlreichen Zulieferern.
Die MV Werften müssen unter den Rettungsschirm des Bundes. Was die Beschäftigten der MV Werften nicht brauchen, sind die Spekulationen, Mutmaßungen und Schwarzmalerei der AfD-Fraktion im Schweriner Landtag.
Manfred Dachner, polizeipolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag mahnt „Jahrelange Vorurteile und ein Generalverdacht gegen die Polizei bringen nichts. Die wirklich wichtige Debatte über die erschreckenden Ereignisse in der Polizei geraten dabei in Vergessenheit. Dabei müssen über Prepper, Terrorgruppe S und Racial Profiling reden. Da wachsen nämlich Strukturen, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung infrage stellen. Aber eben nicht nur im Untergrund, am Rand der Gesellschaft, sondern auch inmitten der Polizei. Und da wird es gefährlich. Natürlich nur punktuell und nicht generell! Jedoch ist hier wegschauen grundsätzlich falsch. Wir müssen bei jedem einzelnen Fall genau hinschauen, aufklären, wissenschaftlich evaluieren und daraus die richtigen und konsequenten Schlussfolgerungen ziehen. Das ist wichtig für das hohe Ansehen, dass unsere Beamten genießen und das ist wichtig, für den Dienst, die sie für die Menschen in unserem Land leisten. Wir wollen, dass unsere Polizei endlich den Respekt und die Wertschätzung erhält, den ihre Arbeit verdient. Wir wollen allerdings auch, dass wir ehrlich mit den Vorkommnissen in der Polizei umgehen, weil sie staatliche Gewalt besitzen und somit Rechenschaft ablegen müssen.“
"Die Schulgeldfreiheit muss auch an privaten Schulen für nichtakademische Gesundheitsberufe kommen." erklärte Julian Barlen, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. "Das Land ist im vergangenen Jahr bei der Pflege in Vorleistung gegangen. Jetzt muss der Bund nachziehen. Daran wird auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen Bund und Ländern gearbeitet. Der Landtag ist sehr einig darin, dass für eine gute, zugängliche Versorgung neben den Ärzt*innen und Pfleger*innen auch die zahlreichen Gesundheitsfachberufe extrem wichtig sind. Sie üben einen verantwortungsvollen Beruf aus und ihre Arbeit braucht dafür beste Rahmenbedingungen. Dabei geht es mitnichten nur um das Schulgeld. Es geht insgesamt um gute Löhne nach fairen Tarifen, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Wertschätzung und Respekt vor diesen Berufsgruppen und ihrer professionellen Arbeit.
Damit ausreichend motivierte Frauen und Männer einen Gesundheitsberuf ausüben, muss schon die Ausbildung attraktiv sein – auch finanziell. Bereits heute werden Ausbildungen für nahezu alle Berufe an staatlichen Schulen kostenfrei angeboten. Die Pflegeausbildung ist generell kostenfrei. Gleiches gilt für die Notfallsanitäter*innen und in Kürze auch die Medizinisch Technischen Assistenten (MTA). Wir streben jedoch eine komplette Kostenfreiheit an. Die Landesregierung hat hierbei schon viel erreicht: Fast zwei Drittel der Personalkosten im Ausbildungsbereich an privaten Schulen übernimmt das Land bereits. Doch jetzt muss auch der Bund nachziehen und die Schulgeldfreiheit komplett einführen."
22. August 2020
Wahlkreiskonferenz nominiert Nils Saemann für die Landtagswahl 2021
Auf der Wahlkreiskonferenz in Güstrow wurde Nils Saemann am 22. August 2020 von den stimmberechtigten Genossinnen und Genossen als Kandidat der SPD für den Landtagswahlkreis 15 nominiert. Damit kandidiert er für die 3. Amtszeit.
„ Ich freue mich sehr wieder für den Landtag zu kandidieren. Ich möchte erreichen, dass Wirtschaft und Soziales sich gegenseitig bereichern und freue mich auf einen spannenden gemeinsamen Wahlkampf.“ so der Landtagsabgeordnete.
10. August 2020
Ministerin geht auf Wirtschaftstour
Vom 7. bis 14. August besucht die Ministerpräsidentin Unternehmen in unserem Land. "Die Sicherung von Unternehmen sowie die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen ist und bleibt die wichtigste Aufgabe der Landesregierung", erklärte die Ministerpräsidentin. "Deshalb möchte ich mir vor Ort ein Bild über die Lage der Wirtschaft und in den Betrieben machen."
Ein weiterer Termin führt nach Netzow-Liepen zur Vorstellung eines Bürgerbeteiligungsprojektes, mit dem eine Zukunftsstrategie für Vorpommern entwickelt werden soll. Die Landesregierung hat dieses Projekt gemeinsam mit der Körber-Stiftung, der Landeszentrale für Politische Bildung sowie der Ehrenamtsstiftung des Landes ins Leben gerufen. Die Bürgerinnen und Bürger Vorpommens sind herzlich dazu eingeladen, in 7 Veranstaltungen in ganz Vorpommern über Zukunftsideen für den östlichen Landesteil zu diskutieren und eigene Ideen einzubringen.
Weiter stellte sich die SPD-Landtagsfraktion auch hinter die Nord-Stream 2 AG und Nordex.
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Krüger, kritisiert die neuesten US-Sanktionen aufs Schärfste: „Wer glaubt, dass die Weltpolitik keinen Einfluss auf Mecklenburg-Vorpommern hat, wird spätestens jetzt eines Besseren belehrt. Wir erleben gerade bei uns im Land, was ‘America First‘ von US-Präsident Trump wirklich bedeutet: ein massiver Eingriff in europäische Angelegenheiten, ohne Rechtfertigung, ohne Grenzen und ohne Rücksicht.
„Es geht schon längst nicht mehr um die Energieversorgung Europas oder um die Notwendigkeit einer zweiten Pipeline“, ergänzt der wirtschaftspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte. „Es geht schon längst nicht mehr um die Energieversorgung Europas oder um die Notwendigkeit einer zweiten Pipeline“, ergänzt der wirtschaftspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte.Diese Drohgebärden der US-Regierung werden bereits zu lange hingenommen. Wir müssen uns ihnen stellen, um deutsche Unternehmen, deutsche Interessen und zukünftige Investitionen zu schützen. ‘America First‘ hat bereits zu viel Schaden hinterlassen.“
Unternehmen mit mehr als 100 Beschäftigten können bei der Schweriner Landesregierung Sonderkredite und Bürgschaften aus dem MV-Schutzfond beantragen, wenn sie durch die Corona-Krise in eine finanzielle Schieflage geraten sind. Die Nordex AG mit Sitz in Rostock bat um diese Sonderhilfe. Landeskabinett und Finanzausschuss des Landtages stimmten einer staatlichen Bürgschaft in Höhe von 104 Mio. Euro zu. Damit beteiligt sich Mecklenburg-Vorpommern zu einem Großteil an den geforderten Sicherheiten für das 350 Millionen Euro Darlehen von Nordex. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack zeigt sich über diese Entscheidung erfreut: „Zu Beginn der Corona-Krise haben wir versprochen, alles finanziell und wirtschaftlich Sinnvolle zu tun, um Unternehmen und Arbeitsplätze in Mecklenburg-Vorpommern zu retten. Dieses Versprechen halten wir auch weiterhin ein. Nach den Sonderkrediten zur Rettung der MV-Werften und der Eisengießerei in Torgelow haben wir den Grundstein für eine erneute Rettung gelegt. Mecklenburg-Vorpommern trägt diese Bürgschaft nicht allein. Zusammen mit dem Bund und der Freien und Hansestadt Hamburg teilen wir die Bürgschaftslast in Höhe von insgesamt 350 Millionen Euro. "
Mehr dazu unter: https://www.spd-fraktion-mv.de.
27. Juli 2020
Gesundheit ist keine Ware
Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt die Initiative von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, durch eine Bundesratsinitiative die Abschaffung der pädiatrischen Fallpauschalen zu erreichen.
Ganz erheblich haben wirtschaftliche Interessen von Mediclin und Asklepios zur fatalen Entwicklung der kinder- und jugendmedizinischen Versorgung in der Region Crivitz und Parchim beigetragen. Die Abrechnung dieser wichtigen Leistungen erfolgt durch die sogenannten diagnosebezogene Fallpauschalen, die oftmals in der Pädiatrie nicht kostendeckend sind.
Dazu erklärt Julian Barlen, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion MV:
„Das Angebot der wichtigen kinder- und jugendmedizinischen Versorgung - in einem vergleichsweise dünn besiedelten Flächenland wie MV - darf nicht am System der diagnosebezogene Fallpauschalen scheitern.
Die Gesundheit unserer Kinder in MV steht an oberster Stelle. Wenn sich das Betreiben von Kinder- und Jugendmedizin durch die Fallpauschale in den ländlichen Regionen nicht mehr lohnt, krankt das deutsche Gesundheitssystem."
Mehr dazu unter: https://www.spd-fraktion-mv.de.
7. Juli 2020
Die Ehrenamtskarte ist da
Wie der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack freuen sich zahlreiche Engagierte auf die Ehrensamtskarte: "Ich freue mich, durch die Ehrenamtskarte heute allen ehrenamtlich Engagierten Respekt zu zollen und Danke sagen zu können. Ihr Einsatz macht Mecklenburg-Vorpommern lebendig und vielfältig." Seit heute ist die Webseite für die Ehrenamtskarte online, selbstverständlich barrierearm und auch in leichter Sprache. Ab sofort können ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger unkompliziert ihre persönliche Karte beantragen. Weitere Informationen unter: www.EhrenamtsKarte-MV.de
12. Juni 2020
Schule, Förderung, Blutspende - Themenvielfalt in der Landtagssitzung
Der Strategiefond fördert zahlreiche Bürgerprojekte. Die Teterower Feuerwehr bekommt einen satten Zuschlag zum Rettungsboot, die Löschtruppe von Alt Sührkow neue Bekleidung. In Krakow kann die Stadt einen Gemeinschaftsraum mit Möbeln ausstatten und die Kulturbörse Gnoien muss ihre Fahrten nicht mehr mit dem Privatauto machen. Aber wenn diese Kleinprojekte auch sehr zahlreich sind, weit mehr Geld wird aufgewendet um große Aufgaben der Landesentwicklung durch Förderfonds zu begleiten. Mit 25 Mio. Euro werden Gemeinden durch einen Kommunalen Kofinanzierungsfonds und den Fonds für Schulbau gestärkt. 5 Mio. Euro sind für das onkologische Spitzenzentrum (CCC M-V) und die standortübergreifende Ingenieurausbildung vorgesehen.
Der gesundheitspolitische Sprecher Julian Barlen ruft anlässlich des Weltblutspendetages zur Blutspende auf: "Der Bedarf nach Blutkonserven ist in den Kliniken Mecklenburg-Vorpommerns sehr hoch, was vor allem an den coronabedingt verschobenen Operationen und Behandlungen liegt. Die Blutspendezentren achten nun sehr stark darauf, dass Hygienemaßnahmen vor Ort eingehalten werden und Personen mit COVID19-Symptomen keine Spenden abgeben. Es besteht also kein Grund zur Sorge und sollte vermehrt gespendet werden.“
Der schulpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Andreas Butzki fordert auch nach der Corona-Krise die Vorteile der Digitalen Schule zu nutzen. Das Homeschooling hat Schwächen vom Anschluss der Schule an leistungsstarke Netze über Lernportale bis hin zu fehlenden Endgeräten aufgezeigt. Deshalb wird das Land die Mittel des Digitalpaktes Schule des Bundes um 10 Mio. auf 110 Mio. € aufstocken. Gleichzeitig wird die Lernplattform "ItsLearning" zukünftig allen Lehr-Einrichtungen zur Verfügung gestellt. "Für sozial schwächere Kinder gibt es zeitnah Endgeräte auf Leihbasis im Rahmen des kurzfristig aufgelegten Zusatzprogramms in Höhe von insgesamt elf Millionen Euro. Das ist ein wichtiger und nachhaltiger Beitrag für mehr Bildungsgerechtigkeit" Außerdem plädiert er für einen weitgehend normalen Start in das neue Schuljahr: "Der Start des neuen Schuljahres am 3. August wird ein anderer sein. Wir müssen absichern, dass alle Schüler*innen nach den Sommerferien jeden Tag in der Schule sind und möglichst die gesamte Stundentafel abgebildet wird."
5. Juni 2020
Neue Kita für kleine Maulwürfe in Groß Wokern
"Möge das Kinderlachen die Wände dieses Hauses erbeben lassen" so die Bürgermeisterin der Gemeinde Groß Wokern Heike Wachowiak angesichts der etwas merkwürdigen Übergabe des Kita-Neubaus ohne Kinderlärm und neugierige Eltern. Sie dankte Gemeindevertretern, Verwaltung, Bau- und Planungsfirmen für den Bau in Rekordzeit trotz Corona. Im Januar 2018 beschlossen die Gemeindevertreter, die alte Kita nicht zu sanieren sondern neu zu bauen. Das Gebäude wurde vom Landkreis Rostock und dem Land MV mit 1,3 Millionen Euro gefördert, 200 000 € steuerte die Gemeinde hinzu. Auf einer Fläche von 495 Quadratmetern können die Kinder jetzt in 5 Kindergarten- und 3 Krippengruppenräumen toben. Der Träger "Institut Lernen und Leben" unterstützt die kindliche Neugier mit dem Konzept "Kreativititätspädagogik". Die Bürgermeisterin will - so Corona es erlaubt- die neue Kita mit einem Tag der offenen Tür im Herbst gebührend und laut feiern.
27. Mai 2020
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat Krebstherapie erfolgreich abgeschlossen
Pünktlich zur ersten Präsens-Landtagssitzung nach Corona überbrachte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig die gute Nachricht, dass ihre Krebs-Therapie erfolgreich abgeschlossen ist.
„Ich freue mich, dass ich nach acht Monaten intensiver Krebstherapie die Krankheit gut überstanden habe. Ich bin wieder gesund.“ Die Sozialdemokratin ist nach eigenen Angaben wieder gesund – auch wenn natürlich ein Restrisiko bleibe.
14. Mai 2020
In den Landtag kehrt das Leben zurück
Pünktlich zur ersten Präsens-Landtagssitzung nach Corona überbrachte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig die gute Nachricht, dass ihre Krebs-Therapie erfolgreich abgeschlossen ist.
„Ich freue mich, dass ich nach acht Monaten intensiver Krebstherapie die Krankheit gut überstanden habe. Ich bin wieder gesund.“ Die Sozialdemokratin ist nach eigenen Angaben wieder gesund – auch wenn natürlich ein Restrisiko bleibe.
In der Corona-Debatte betont der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger: „Die Entscheidungen, die kein Verantwortlicher leichten Herzens getroffen hat, waren nötig. Ziel war, die Zahl der Infizierten und damit verbunden auch die der Todesopfer niedrig zu halten.“ Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und die SPD-Fraktion erwarten jetzt von der Bundesregierung ein Konjunkturprogramm für den schwer gebeutelten Tourismus, aber auch die bessere Koordination des Krisenmanagements.
Letzte Landtagswoche bringt Unterstützung für Crivitz und starken Haushalt
Die Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und unsere Abgeordneten appellieren an die Klinikbetreiber, die den Kreissaal in Crivitz schließen wollen.
" Bei der Gesundheitsversorgung stehen die Interessen der Patientinnen und Patienten an oberster Stelle und nicht die Profitmaximierung privater Konzerne. Rosinenpickerei lehnen wir ab. MediClin und Asklepios sind aufgefordert, ihre Potentiale als erfolgreiche Konzerne für eine gute Lösung einzusetzen. Wenn die Betreiber bei ihrer harten Linie bleiben, müssen ein Entzug des kompletten Versorgungsauftrages und auch eine Rekommunalisierung geprüft werden.“ so Gesundheitspolitischer Sprecher Julian Barlen.
Der Landtag hat sich in einer intensiven Debatte mit dem Doppelhaushalt für die Jahre 2020/21 beschäftigt.
Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger:
„Mit dem neuen Haushalt beschließen wir heute erstmals einen Haushalt, der ganz ohne Solidarpaktmittel auskommt, der trotzdem mit über Neun Milliarden Euro so stark ist, wie noch nie und trotzdem werden wir ohne neue Schulden auskommen.
Dieser Haushalt mit seinen Rekordinvestitionen in unsere Kinder, in unsere Familien, in unsere Kommunen, in unsere Infrastruktur, in unsere Sicherheit und in unser Bildungssystem ist in Zahlen gegossene Zukunft aus eigener Kraft.
Mit diesem Haushalt setzen wir für viele Menschen in Mecklenburg-Vorpommern faktisch die größte Lohnsteigerung in der Landesgeschichte um. Wer ein Kind in der Krippe, der Kita, der Kindertagespflege oder dem Hort betreuen lässt, muss hierfür ab dem 1. Januar nicht mehr bezahlen. Zehntausende Familien haben zukünftig jeden Monat hunderte Euro mehr zur Verfügung.
Mit diesem Haushalt investieren wir auch massiv in unsere Infrastruktur, in unsere Straßen, unsere Häfen und in unsere Datennetze. Wir stellen in den nächsten beiden Jahren 375 Millionen Euro für die IT und Digitalisierung zur Verfügung.
Hinzu kommen zusätzlich die 1,3 Milliarden Euro aus Bundes- und Landesmitteln für den Breitbandausbau. Das ist das größte Investitionsprogramm in der Geschichte des Landes.
Wir wollen, dass es überall in Mecklenburg-Vorpommern schnelles Internet gibt. In jedem Ort, in jedem Dorf, an jeder Milchkanne sollen unsere Bürgerinnen und Bürger stabile Telefonverbindungen und ein schnelles Netz haben.
Wir stärken auch die Sicherheit in Mecklenburg-Vorpommern, für mehr Polizei auf unseren Straßen.
Wir sorgen dafür, dass unsere Polizistinnen und Polizisten eine bessere Ausrüstung bekommen. Wir erhöhen die Schichtzulage für die Kolleginnen und Kollegen der Landespolizei, die Tag für Tag und Nacht für Nacht auf der Straße sind, die bei Kälte und Hitze für unsere Bürgerinnen und Bürger da sind.
Darüber hinaus werden wir mit dem neuen Finanzausgleichsgesetz 350 Mio. Euro zusätzlich an unsere Gemeinden, Städte und Landkreise geben. Damit versetzen wir die Gemeinden in die Lage, eigenständig mehr zu investieren: In die Schulen, in die Kitas, in die Feuerwehren, in die Straßen, in die Gemeindehäuser, in die Sportstätten, in die Infrastruktur, in die Kulturangebote. Eben in genau die Schwerpunkte, die die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort setzen wollen.“
10. Dezember 2019
Besuch im Landtag
Die heutige Landtagsfahrt bestand aus Teilnehmern des Seniorenbeirates Krakow und Ehrenamtliche des DRK-Blutspendedienstes Teterow. Diese Führung hat viele Premieren gebracht. So durften sich die Teilnehmer das erste Mal den neuen Plenarsaal direkt ansehen. Das Essen gab es dieses Mal im Bistro und war sehr lecker. Auf dem Weg dahin konnte die Besucher den Innenhof bewundern.
In der Sprechstunde mit dem Abgeordneten Nils Saemann ging es um die Themen der aktuellen Landtagswoche - die letzte und mit der Haushaltsdebatte eine der spannendsten des Jahres. Die Fragen gingen wieder über viele Themenbereiche: Es wurde festgestellt, dass die Erhöhung der Spritpreise im Bundes-Kimapaket wieder den kleinen Mann trifft. Dazu sagte Herr Saemann, dass sich aus diesem Grund unsere Ministerin auch im Bundesrat gegen das Klimapaket stellen wird. Für ein Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern muss über eine Einzelfallentscheidung nachgedacht werden. Auch Fachkräftemangel war ein Thema. Während in der Bildung Quereinsteiger die Lücken füllen müssen, brauchen wir bei den Ärzten eine Abkehr vom Numerus Clausus 1,0. Es müssen mehr Ärzte ausgebildet werden und die Kriterien dafür werden zurzeit überarbeitet. Für fertige Ärzte soll ein Attraktivitätsprogramm Lust aufs Land machen, das aktuell in Abstimmung mit dem Bundesgesundheitsministerium erarbeitet wird. Um Quereinsteiger besser zu qualifizieren und das Lehramtsstudium praxisgerechter zu gestalten, erarbeitet das Bildungsministerium gerade mit verschiedenen Arbeitskreisen neue Ausbildungskonzepte.
15. November 2019
Zukunftsfähige Projekte und ein trauriger Verlust in der Landtagswoche
Rudi Borchert - 18 Jahre lang für uns im Landtag - erlag in der Nacht zu Mittwoch seiner Krebserkrankung. Wir verlieren mit ihm einen engagierten Politiker und Sportsmann. Zuletzt hat er sich ehrenamtlich für die Windenergie eingesetzt. Wir werden sein Andenken in Ehren halten. Seiner Familie wünschen wir viel Kraft.
Doch es gab auch gute Nachrichten. Das neue Schulgesetz wurde beschlossen, nachdem bis zum Schluss um eine Einigung gerungen wurde.
Schüler und Schülerinnen können jetzt die Mittlere Reife am Gymnasium ohne zusätzliche Prüfung erlangen. In den nächsten Jahren werden 1,1 Milliarden € in die Bildung investiert. Es wurde auch über Ideen zur Nachwuchsgewinnung von Lehrkräften diskutiert. Weitere Themen waren die Schließung der Funklöcher mit landeseigenen Masten, die flächendeckende Gewährleistung medizinischer Versorgung und das neue Wohlfahrtsgesetz.
Zukunftsweisende Zusatzstoffe helfen in Biogasgewinnung und Ertragssteigerung ohne Stickstoffeinsatz
Am Montag war ein spannender Termin am Koppelberg. Thomas Klein präsentierte uns und Herrn Rogmann die aktuellen Entwicklungen der Firma Geofert Germany. Hier wurde der Einfallsreichtum der Betreiber mit einem sehr erfolgreichen neuen Betriebszweig belohnt.
Die Firma vertreibt ein Produkt, dass über die enthaltenen Huminstoffe die Verarbeitung des Substrates in Biogasanlagen optimiert. In wissenschaftlichen Versuchen konnte nachgewiesen werden, dass ca. 5 % mehr Gas aus der gleichen Menge Biomasse gewonnen werden konnte. Auch die Schiene der stickstoffarmen Pflanzendüngung macht Fortschritte. So können in der Zukunft viele chemische Zusätze eingespart werden. Vorher soll jetzt aber eine große Anlage gebaut werden, die den steigenden Bedarf an Zusätzen abdecken kann. Nils Saemann sieht eine zukunftsweisende Technologie und bot seine Unterstützung an.
19. August 2019
Unterstützung für Feuerwehr gesucht
Am Montag besichtigte Nils Saemann auf Einladung des Bürgermeisters Steffen Marklein die Feuerwehr in Groß Grenz. Gemeinsam besprachen sie ein Projekt zur Erweiterung des Feuerwehrgebäudes. Die Garage entspricht nicht den aktuellen gesetzlichen Regelungen. Die Gemeinde möchte gerne viel in Eigenarbeit machen. Auch vom Landkreis kommt Unterstützung. Für die restliche Summe soll eine Förderung gefunden werden.
24. Juni 2019
Diskussion um Impfpflicht und SEK-Skandal
Zum SEK-Skandal erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger: „Die Polizei genießt einen hervorragenden Ruf und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Dies wird aber nur so bleiben, wenn Vorgänge wie beim SEK vollständig aufgeklärt und in der Zukunft unmöglich werden. Ich bin mir sicher, dass der Innenminister und die Polizeiführung die notwendigen Maßnahmen umsetzen, damit diese Aufklärung und Prävention sichergestellt sind. ...Wer als Beamter, insbesondere als Polizeibeamter, den Staat vertritt, muss zu diesem Staat, zu seiner Verfassung, zu seinen Gesetzen und Institutionen stehen."
Weiterhin hat der Landtag mit großer Mehrheit die Landesregierung aufgefordert, sich für eine bundesweite beschränkte Impfpflicht gegen Masern einzusetzen. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Julian Barlen: „Eine Masern-Impfung schützt das Individuum und – fast noch wichtiger – eine Masern-Impfung schützt das soziale Umfeld – also allen voran auch Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen selber nicht geimpft werden können. Ob man sich oder seine Kinder gegen Masern impfen lässt, ist also keine rein individuelle Entscheidung, sondern hat direkte, im schlechtesten Fall sehr negative und sogar tödliche Folgen für Dritte. Deshalb sind wir in diesem Falle auch ganz klar der Meinung, dass es unter der Voraussetzung einer problematisch verschlechterten Impfquote legitim ist, auch Zwangsmaßnahmen ins Auge zu fassen."
Weitere Informationen zur letzten Landtagssitzung vor der Sommerpause erhalten Sie hier.
24. Mai 2019
Letzte Landtagswoche vor Kommunal- und Europawahl mit zahlreichen Themen
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat am 22. Mai 2019 Reinhard Meyer zum neuen Finanzminister, Bettina Martin zur neuen Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur und Dr. Heiko Geue zum neuen Chef der Staatskanzlei des Landes Mecklenburg-Vorpommern ernannt. Julian Barlen, Generalsekretär der Landes-SPD rückt in die Reihen der Abgeordneten nach.
„Wir stehen bei der Gewinnung von Lehrkräften für den Schuldienst in unserem Land vor großen Herausforderungen. Das ist keine neue Erkenntnis. Das geplante neue Schulgesetz soll dem Rechnung tragen. Ursprünglich war geplant, das Gesetz noch vor den Sommerferien zu verabschieden. In großem Einvernehmen mit allen Beteiligten – auch die Linke hat dem zugestimmt – wurde beschlossen, sich für die Beantwortung noch offener Fragen mehr Zeit zu nehmen. Zu diesen Fragen gehört auch die Vergütung der Grundschullehrer*innen, die das Land 15 bis 20 Mio. Euro jährlich zusätzlich kosten würde. Dabei würde extra-Geld noch keine neuen Lehrkräfte wachsen lassen. Dazu gehört ein ganzes Maßnahmenpaket."
29. April 2019
Die SPD-Landtagsfraktion trauert um Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider
Mit Bestürzung reagiert die SPD-Landtagsfraktion auf die Nachricht, dass Sylvia Bretschneider ihren langen Kampf gegen eine heimtückische Krankheit verloren hat.
„Wir trauern um Sylvia Bretschneider. Ohne Sylvia Bretschneider hätte Mecklenburg-Vorpommern in den vergangenen 30 Jahren sicher nicht dieselbe Entwicklung genommen. In diesen Stunden der Trauer gelten unsere Gedanken Sylvias Familie. Ihr drücken wir unser tiefstes Mitgefühl aus,“ sagt der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger. „Die Landtagspräsidentin hat sich wie kaum eine Zweite für Weltoffenheit und Toleranz in unserem Land eingesetzt. Ihr Einsatz gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus – für eine offene Gesellschaft und ein demokratisches Miteinander waren beispielgebend. Dieses Engagement werden wir stets im Andenken behalten.“
Sylvia Bretschneider war seit 1990 Mitglied in der sozialdemokratischen Partei Deutschlands und prägte als Mitglied des Landesvorstandes die Geschicke der Partei. Als Landtagspräsidentin bekleidete sie seit 2002 das höchste politische Amt im Land. In dieser Position lieferte sie immer wieder wichtige Akzente für die Entwicklung Mecklenburg-Vorpommerns.
„Als Präsidentin des Tourismusverbandes hatte sie wesentlichen Anteil daran, dass unser Land heute das beliebteste Ziel deutscher Erholungssuchender ist. Damit hat sie auch der wirtschaftlichen Entwicklung Mecklenburg-Vorpommerns immer wieder wichtige Impulse geliefert. Lange hatten wir gehofft, diese Kämpfernatur würde auch ihren letzten Kampf gewinnen. Sylvia Bretschneider hinterlässt eine riesige Lücke – als Freundin, als Genossin und als Peron der Zeitgeschichte,“ so Thomas Krüger.
15. März 2019
Finanzausgleichsgesetz, Minister-Geburtstag und Landtagswoche - viele wichtige Themen im März
Vertreter der Kommunen und die Landesregierung haben sich auf die Grundlagen des zukünftigen Finanzausgleichsgesetzes geeinigt.Durch die Neuregelung können Städte und Gemeinden mit einer deutlich besseren Finanzausstattung rechnen. Allein in den kommenden drei Jahren werden 450 Mio. Euro zusätzlich in die Kommunen fließen. Die zusätzlichen Mittel werden in den Bereichen Schulen, Kindertagesstätten, Straßen, ÖPNV, Sportanlagen, Feuerwehr/Brandschutz, kommunaler Wohnungsbau und für Digitalisierung/Breitband eingesetzt werden und damit unmittelbar bei den Menschen ankommen. Obendrein wollen wir die Gemeinden in den kommenden zehn Jahren über den Entschuldungsfonds von ihren Altschulden befreien.
Der dienstälteste Landwirtschaftsminister Till Backhaus feierte am 13. März seinen 60. Geburtstag. Die Fraktionsmitglieder gratulieren recht herzlich.
Im Landtag ging es darum, die Anti-Mobbing-Strategie dem digitalen Zeitalter anzupassen. Die Ärztekammer wird angehalten, die Möglichkeiten für Telemedizin in unserem Flächenland zu nutzen. Gutes Wohnen und Vereinfachungen für ehrenamtliche Bürgermeister waren weitere Themen. Weitere Informationen erhalten Sie hier.
8. März 2019
Herzlichen Glückwunsch zum Internationalen Frauentag
Stellvertretend für alle Frauen haben überreichte Nils Saemann heute den Erzieherinnen, Küchenfeen und Reinigungskräften in den Teterower Kindertagestätten zum Internationalen Frauentag Rosen - hier Annekatrin Preuß. Herzlichen Glückwunsch allen Damen! Aber der Frauentag ist wie der Equal-Pay-Day am 18.März ein Tag, an dem es auch darum geht, die Rechte der Frauen zu stärken.
50 Prozent der Menschen auf der Welt sind Frauen. Wir kämpfen für Respekt und echte Gleichstellung. In der Partnerschaft, im Beruf und bei der Bezahlung, bei der Selbstbestimmung für den eigenen Lebensweg, bei der gleichwertigen Mitbestimmung und beim strikten Handeln gegen Gewalt und jede Form von Unterdrückung. Nicht nur heute, sondern jeden Tag! In diesem Jahr engagieren wir uns zudem besonders für ein demokratisches Europa der Frauen. Manuela Schwesig hat mit vielen anderen eine Resolution für die Gleichstellung ins Leben gerufen. Jede Stimme zählt. Hier gibt es die Möglichkeit, sich anzuschließen:SPD-Resolution für Frauen in Europa.
7. März 2019
Amtsveranlagungsverfahren erleichtert Steuerklärung für Rentner erheblich
Finanzminister Mathias Brodkorb stellte beim SPD-Ortsverein Teterow und dem Landtagsabgeordneten Nils Saemann ein einfaches Verfahren zur Rentenbesteuerung vor. Das eigentlich eher trockene Thema wurde zur Freude der Gäste auf sehr anschauliche und unterhaltsame Weise diskutiert.
Es richtet sich an die Senioren, die von ihrer Rente bzw. Witwen-/ Witwerrente nicht viel abzusetzen haben.
Heute werden dem Finanzamt viele Informationen elektronisch übermittelt. Dieses macht sich das Verfahren zu nutze. Der Steuerzahler muss jährlich nur ein einseitiges Formblatt ausfüllen.
Dieses Verfahren spart für eine einfache Steuererklärung unseren Senioren oder ihren Kindern viel Zeit, die sie dann mit den schönen Dingen des Lebens verbringen können. Hier gibt es mehr Infos zum Amtsveranlagungsverfahren.
20. Februar 2019
Haushaltsüberschüsse und Doppik-Erleichterungsgesetz stärken Kommunen
50 Millionen € aus dem Haushaltsplus werden in ein Sonderprogramm für die Feuerwehren im Land fließen. Damit werden notwendige Investitionen in Ausrüstung und Fahrzeuge getätigt und die Kommunen, in deren Aufgabengebiet diese Daseinsvorsorge fällt, kräftig entlastet. In gleicher Höhe soll ein Sonderprogramm zur Schließung der Funklöcher im Land aufgelegt werden. Der größte Teil des Geldes -205 Millionen €- fließen in die Schuldentilgung und entlasten damit kommende Generationen, so Fraktionsvorsitzender Thomas Krüger.
Die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Martina Tegtmeier freut sich, dass langjährige Forderungen der ehrenamtlichen Kommunalpolitiker jetzt im Landtag diskutiert werden.
„Mit dem sogenannten Doppik-Erleichterungsgesetz wird vielen Kommunen des Landes die Haushaltsführung etwas vereinfacht. Auch für die Ämter gibt es Erleichterungen."
Weitere Informationen erhalten Sie hier.
17. Januar 2019
Deponie Ihlenberg
Zur Frage, ob Mülltourismus von Italien nach Mecklenburg-Vorpommern sinnvoll und verantwortlich ist, hat sich der Landtag eine Meinung gebildet. Laut wirtschaftspolitischem Sprecher der SPD-Fraktion Jochen Schulte sprachen sich der Landtag und die Regierung dafür aus, nachhaltig zu denken. Die Kapazitäten der Mülldeponie werden nur für weniger riskante Mülllieferungen aus MV und dem norddeutschen Raum genutzt. Weitere Informationen erhalten Sie hier.
15. Januar 2019
Zeitplan für Abschaffung der Straßenausbaubeiträge steht
Die sogenannten Straßenausbaubeiträge werden ab dem 01.01.2020 abgeschafft.Dafür wird das Kommunalabgabengesetz (KAG) angepasst. Bis dahin gilt eine Übergangsregelung: Straßenbaumaßnahmen, die nach dem 31.12.2017 begonnen wurden (erster Spatenstich), lösen demnach keine Betragspflichten bei den Anwohnern aus. Für im Zeitraum vom 01.01.2018 bis zum 31.12.2019 begonnene beitragsfähige Straßenbaumaßnahmen erstattet das Land den Gemeinden auf Antrag den umlagefähigen Aufwand auf der Grundlage der jeweiligen gemeindlichen Satzung.
Weitere Informationen erhalten Sie hier.
11. Januar 2019
Gesetzliche Änderungen zum neuen Jahr
Zahlreiche Veränderungen vereinfachen zum neuen Jahr das Leben vieler Menschen.Mehr Geld für Familien und Arbeitnehmer: Auf Bundesebene sinkt der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung auf 0,5 Prozent und die Krankenkasse zahlen wieder Arbeitgeber und Arbeitnehmer je zur Hälfte. Kindergeld und -freibetrag steigen im Juli.
Das Gute-Kita-Gesetz erlaubt 5,5 Milliarden Investitionen in Bildung. Mit dem am Mittwoch verabschiedeten Familien-stärken-Gesetz werden Familien mit kleinen Einkommen unterstützt. Es gibt mehr Geld für das Schulstarterpaket, die Berechtigungen für Kinderzuschlag und Bildung und Teilhabe werden ausgeweitet und die Antragstellung vereinfacht. Weitere Informationen erhalten Sie hier.
7. Januar 2019
Geschwisterregelung entlastet viele Eltern
In ihrer Sitzung des Landtages haben die Abgeordneten heute offiziell beschlossen: Ab 1.1.2019 zahlen Eltern nur noch für das älteste Geschwisterkind Kita-Beiträge.
Zum 1.1.2020 folgt dann - auch dieser Schritt wurde in der Landtagsdebatte heute gewürdigt - die komplette Beitragsfreiheit für die Betreuung in der Krippe, im Kindergarten, im Hort und der Kindertagespflege. Mit rund 120 Millionen Euro wird das in der Summe die größte Familienentlastung in der Geschichte unseres schönen Bundeslandes. Für dieses SPD-Herzensanliegen streiten wir schon lange! Auf diesen Erfolg dürfen wir wirklich stolz sein. Neben der steigenden Bildungsgerechtigkeit durch gleiche Startchancen steigt das verfügbare Haushaltseinkommen der Eltern unmittelbar und deutlich. Ein doppelt guter Effekt für starke Familien und ein sozial gerechtes Land. mehr
9.November 2018
Peenewerft und Sozialbetrug
Für viele bedeutet der 9. November etwas Gutes. Die Mauer fiel und Demokratie und Reisefreiheit, aber auch Arbeitslosigkeit zogen in der ehemaligen DDR ein. Der Fraktionschef Thomas Krüger weist in seinem Video hier darauf hin, dass am 9. November 1938 mit der Reichsprogromnacht aber auch eines der schlimmsten Verbrechen des Deutschen Volkes seinen Anfang nahm.
Zum Thema Sozialbetrug mit Kindergeld für im Ausland lebende Kinder fand im Finanzausschuss gestern eine Anhörung statt. Der finanzpolitische Sprecher Tilo Gundlack sieht hier zurecht das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen verletzt. Einfach die gezahlten Summen an das Auslandsniveau anzupassen ist aber keine Lösung, da das EU-Recht dies als Diskriminierung verbietet. Hier bieten effektive Kontrollen und die Zusammenarbeit mit den ausländischen Behörden die beste Lösung.
Die Aussetzung der Waffenlieferung an Saudi-Arabien -so richtig sie völkerrechtlich ist - bedeutet für die Arbeiter auf der Peene-Werft Kurzarbeit. Der wirtschaftspolitische Sprecher Jochen Schulte fordert daher, den Auftragsausfall durch Aufträge der Bundeswehr abzufedern.
"Als erstes müssen als Übergangslösung Reparaturaufträge der deutschen Marine an die Werft ausgelöst werden. Weiter muss die Bundesregierung endlich den deutschen Überwasser-Marineschiffbau zur Schlüsseltechnologie erklären, damit Aufträge an unsere Werften ausgelöst werden können - ohne europäische Ausschreibung." mehr
25.Oktober 2018
Von Familienentlastung bei Kita-Gebühren bis mehr Kompetenzen für Kommunen - viele wichtige Alltagsthemen in dieser Landtagswoche
Gestern haben Manuela Schwesig als Ministerpräsidentin, Thomas Krüger als SPD-Fraktionschef, Mathias Brodkorb als Finanzminister und zahlreiche weitere SPD-Abgeordneten im Landtag MV den Nachtragshaushalt 2019 eingebracht und debattiert. Weitere Themen in dieser Woche sind Förderung des Wohnungsneubaus, Pflege und Verbesserungen für Polizisten im Schichtdienst und mehr.
Auf der Grundlage der guten konjunkturellen Lage werden zusätzlich 73 Millionen Euro
investiert. Die drei Schwerpunkte sind dabei die Beitragsfreiheit für Geschwisterkinder in der Kita, die Nutzung der Digitalisierung als Chance für MV und die Umsetzung des Paktes für Innere Sicherheit. Alles Bereiche, die das Leben der Menschen bei uns im Bundesland ganz direkt betreffen. Von der Kita-Elternentlastung werden beispielsweise Zehntausende profitieren. Es handelt sich dabei um ein zentrales Versprechen in den letzten Jahren, das nun in zwei Schritten endgültig eingelöst wird. Bei der Pflege gibt es mehr Kompetenzen für die Kommunen und das Schulgeld für die Ausbildung wird abgeschafft. In der Diskussion um sozialen Wohnungsbau geht es um die Schaffung bezahlbarer Wohnungen, aber auch darum, wie Stadtviertel mit schlechtem Ruf aufgewertet werden können um ihrer Entwertung entgegenzuwirken.
Volksbefragung, Familienentlastung und Redefin gestern Themen in den Ausschüssen
Der SPD-Abgeordnete Philipp da Cunha hält zum qualifizierten Bürgerbegehren noch weitere Schritte für notwendig. Bevor es als Mitbestimmungs-Instrument eingesetzt werden kann, müsse unter anderem noch geklärt werden, wie die Bürger über die Fakten und Hintergründe der Befragungen informiert werden und wie die verankerten Oppositionsrechte zu gewährleisten sind. Erstes Thema soll das Wahlalter ab 16. Jahren werden.
Für die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nadine Julitz ist die Beitragsfreiheit für Geschwisterkinder ab 1.1.2019 ein wichtiges Etappenziel zur kompletten Beitragsfreiheit. Das führt zu einer enormen Finanziellen Entlastung von Familien.
Ab 2020 werden diese dann nicht mehr für die Betreuung ihrer Kinder in Krippe, Kita, Hort oder bei Tagespflegepersonen bezahlen müssen.
Das Landgestüt Redefin stellt für den finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion M-V Tilo Gundlack neben der züchterischen, sportlichen und kulturellen Aufgabe auch um ein wertvolles heimatgeschichtliches Ensemble dar. Der Erhalt und die Weiterentwicklung der Gesamtanlage als Landesbetrieb ist für die Identität der Region sehr wichtig. Das sagte er nachdem der Finanzausschuss sich gestern vor Ort ein Bild vom Gestüt machte. Mehr zu diesen Themen
8.Oktober 2018
Entwicklung eines Vogelparks in Kuchelmiß
Tourismus ist in unserer Region eines der wichtigsten Standbeine. Es ist erstaunlich, was sich die Unternehmer einfallen lassen, um Touristen auch in versteckten Winkeln etwas zu bieten. Gestern fand ein Gespräch mit Familie Garbrecht in Kuchelmiß statt. In einem sanierten Marstall haben sie eine Pension mit Veranstaltungssaal eingerichtet. Und aus ihrem Hobby entwickelte sich der Plan zu einem Freizeit- und Vogelpark. Herr Garbrecht führte durch die Anlage und sprach über seine Pläne für die Zukunft.
23.Juli 2018
Sozialministerin Stefanie Dreese zu Besuch in der CJD-Tagesgruppe in Teterow
Nils Saemann begleitete heute die Sozialministerin Stefanie Drese bei einem Besuch in einer Tagesgruppe zur Entlastung der Eltern und Förderung der Kinder in Teterow. In der Gruppe mit bis zu 8 Kindern trainieren diese ihr Sozialverhalten, mit Konflikten umzugehen und ihre Fähigkeiten zu entwickeln. Im Alltag lernen sie bei praktischen Tätigkeiten Selbstständigkeit, Regeln anzuerkennen und Verantwortung für sich und ihr Tun zu übernehmen. Dabei nimmt die Zusammenarbeit mit dem Elternhaus einen wichtigen Stellenwert ein.
Ein anderes wichtiges Thema war auch die Entwicklung der Schulsozialarbeit. Da sich die Zugänge zu Kindern und Jugendlichen derzeit verändern, wird die Schulsozialarbeit schon ab der Grundschule immer wichtiger, um Kinder und Eltern in ihrer Entwicklung zu begleiten und entstehenden Problemen früh zu begegnen. Dabei gehören auch der Umgang mit Mobbing und Cybermobbing immer mehr zur Aufgabenstellung.
6.Juli 2018
Fördermittelübergabe für den Generationencampus in Schwaan
Diese Fördermittel-Übergabe mit dem Infrastrukturminister Christian Pegel war etwas ganz Besonderes. Sie war eingebettet in die Abschlussfeier der Franz-Bunke-Schule in Schwaan. Neben vielen anderen tollen Projekten wurde hier die Idee eines Generationen-Campus geboren. Die EU stellt 2,8 Millionen € bereit, damit nach einigen Schwierigkeiten das Mehrgenerationenhaus ein "Dach über dem Kopf" bekommt, die Schwaaner einen großen Festsaal, neue Bibliotheksräume und einen Jugendclub. Außerdem bekommen die Schüler eine neue Kantine. Assietten werden gegen frisch gekochte, regionale Speisen getauscht.
2. - 6.7.2018
Sommerradtour „Gemeinsam auf Tour – MV erfahren“
Die Sommerradtour „Gemeinsam auf Tour – MV erfahren“ führt Abgeordnete der SPD-Landtagsfraktion vom 2. bis 6. Juli 2018 über insgesamt 220 Kilometer von der Hansestadt Rostock nach Neustrelitz. Am ersten Tag hielt sie auch in Schwaan. Bürgermeister Mathias Schauer und sein Stellvertreter Dirk Antelmann nahmen die Fahrer in Empfang und führten sie durch die Sehenswürdigkeiten der Stadt. „Fahrradfreundliche Kommunen sind, wenn wir den Blick zu den weltweiten Spitzenreitern wie Kopenhagen oder Amsterdam wagen, lebenswerter und oft auch erfolgreicher als Städte, in denen das Auto dominiert. Gemeinsam mit der
AGFK, der Arbeitsgemeinschaft für fußgänger- und fahrradfreundliche Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern, will die Landesregierung bessere Bedingungen für Radfahrer schaffen. Die AGFK erhält bis Ende 2019 eine Anschubfinanzierung durch das Land Mecklenburg-Vorpommern zum Aufbau tragfähiger Strukturen.mehr
25.05.2018
1. Seniorentag in Krakow
Heute fand in Krakow der 1. Seniorentag statt. Vom Seniorenbeirat in Zusammenarbeit mit der Stadt und der Initiative "Demokratie leben" organisiert, zeigten Vereine und Verbände ihr Angebot für die Senioren. 18 Aussteller beteiligten sich. Sowohl Bürgermeister Geistert als auch der Seniorenbeirat bedankten sich besonders auch bei den Kindern der Kneipp-Kita und der Naturpark-Schule. Denn eins ist klar - jung und Alt gemeinsam machen diese Stadt lebenswert.
24.1.2018
Neues Finanzausgleichsgesetz belohnt kinderreiche Gemeinden
Die heute vom Landtag beschlossene Änderung des Finanzausgleichgesetzes bringt mehr Geld für steuerschwache oder kinderreiche Kommunen.Ein neuer Entschuldungsfond soll den Kommunen helfen, Altschulden abzubauen. Hier finden Sie ein Erklär-Video dazu auf dem Facebook-Account unserer Fraktion.
15.3.2017
"Unsere Bundestagsabgeordnete Jeannine Pflugradt besucht Krakow"
In Krakow waren wir in diesem Jahr schon des öfteren. Eines unserer Hauptanliegen ist die Finanzierung der Vereinsräume des Rudersportvereins Krakow am See e.V. Auch mit Jeannine waren wir hier.
In diesen Räumen trainiert nicht nur der sehr erfolgreiche Ruderclub. Hier findet auch "Schule vor Ort" statt und jede Woche hält sich hier eine Gruppe behinderter Kinder fit. Dazu ziehen sich besonders die Kinder in einem Container um und müssen bei Wind und Wetter verschwitzt übers Freigelände. Die Übergangsvariante soll jetzt einem festen Anbau weichen, der auch den Vereinsräumen Platz bieten soll. In zahlreichen Gesprächen haben wir vielversprechende Fördermöglichkeiten für das Projekt gefunden. In dieser Landtagswoche hoffe ich, dass wir auch für den notwendigen Eigenanteil eine Lösung finden.
Der MTB Club Krakow am See hatte Jeannine Pflugradt auf den Jörnberg eingeladen. Hier durften auch ich und unsere Bundestagskandidatin die Rennmaschine lenken, auf der Vereinsvorsitzender Dieter Griep zu seinen aktiven Zeiten über den Teterower Bergring geflogen ist.Der Verein wurde einst für den Bau einer Mountainbike-Bahn gegründet und bietet inzwischen auch andere Kulturveranstaltungen und Kinderfeste an. In der Regionalen Schule mit Grundschule gab es ein Wiedersehen mit Frau Watzke. Der Schulstandort ist inzwischen für die nächsten Jahre gesichert
Anschließend besichtigten wir die Regionale Schule und die Tourismuszentrale. Hier ging es um Themen wie Windkraft, Radwege und Breitband. Bei einer Diskussionsrunde in der "Alten Synagoge" ging es den anwesenden Vereinen unter anderem dem Kaninchenzüchterverein und dem Kulturverein um Fragen zu Fördermitteleinwerbung für ihre ehrenamtliche Arbeit.
13.11.2016
"Unsere Trauer für die Toten von damals mahnt uns, für die Lebenden zu sorgen."
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An der Gedenkfeier zum diesjährigen Volkstrauertag nahmen wieder zahlreiche Gäste teil. Die Veranstaltung wurde mit Musik der Teterower Schalmeien feierlich eröffnet. Anschließend erinnerte
der Bürgermeister Dr. Reinhard Dettmann an die zahlreichen Opfer von Krieg und Diktatur. Allein im 2. Weltkrieg waren 55 Millionen Tote zu beklagen. Dr. Dettmann rief dazu auf, der unterschiedlichen Opfergruppen zu gedenken. Darunter waren 27 Millionen Sowjetbürger, 6 Millionen Juden, 5,3 Millionen deutsche Soldaten. Aber auch Polen, Chinesen und Menschen die aufgrund Ihrer politischen Meinung, sexuellen Gesinnung oder auch einer Behinderung nicht in das NS-Menschenbild passten. An der Zeremonie nahmen auch zahlreiche Flüchtlinge teil. Der Bürgermeister verwies darauf, dass seit vielen Jahren in unserer Stadt Menschen der unterschiedlichsten Nationalitäten friedlich zusammen leben. Jedes Opfer von Krieg und Gewalt ist eines zuviel. Deshalb sollten wir - so Dr. Dettmann - dankbar sein, dass wir heute unter so günstigen Bedingungen leben dürfen.
Hetze und Gewalt legten damals den Grundstein für Hitlers Wahnsinn. Lasst uns dem aufflammendem Populismus heute entgegentreten, damit so etwas nie wieder passiert.
5.10.2016
Erste Wahlkreistour nach der Wahl führt nach Laage
Der erste Wahlkreistermin in der neuen Legislaturperiode führte mich zusammen mit unserer Bundestagsabgeordneten Jeannine Pflugradt nach Laage. Zuerst besuchten wir Hans Joachim Spönemann und sein Unternehmen Bewehrungstechnik Kritzkow. In diesem Betrieb werden jährlich 20 Tausend Tonnen Stahl für die Bewehrung in Stahlbeton vorbereitet. Cirka 30 Mitarbeiter verarbeiten den Stahl auf Anforderung durch Großbaustellen im Umkreis von 250 km.
Auf Einladung des neuen Kommodore Gero von Fritschen besuchten wir Abgeordneten dann den Fliegerhorst Laage. von Fritschen und sein Kommandeur Lutz Dietrich Müller stellten die Neuigkeiten und Zukunftspläne der Fliegerstaffel vor. Der Flugplatz wird als Arbeitsort immer attraktiver. Wo andere Urlaub machen, sind über 1000 Menschen meist mit hoher Qualifizierungsstufe beschäftigt - wertvolle Arbeitsplätze und große Wertschöpfung für unsere Region. Dabei liegt der Schwerpunkt nach wie vor in der Ausbildung. Die Fliegerstaffel übernimmt neben militärische Aufgaben auch luftpolizeiliche Einsätze.
SPD gewinnt mit 30,6 Prozent die Landtagswahl. Klares Votum auch dafür, dass Erwin Sellering Ministerpräsident bleibt
Erneut haben uns die Wähler zur stärksten Kraft gekürt. Jetzt geht es daran, die erfolgreiche Arbeit fortzusetzen. Aber auch darum, diejenigen zurück zu gewinnen, die sich abgehängt gefühlt haben. Damit sich alle wieder gleichermaßen zu Hause fühlen in unserem schönen Land.
Quelle: http://www.svz.de/regionales/mecklenburg-vorpommern/landtagswahl-mv-2016/bis-ins-wahllokal-wie-haben-die-buerger-gewaehlt-id14744131.html |
8.08.2016
Besuch mit Birgit Hesse in Krakow am See -über Kurort und Kindergärten
Am 8.8.2016 waren wir in die Stadt Krakow am See eingeladen. Bürgermeister Wolfgang Geistert führte zusammen mit Stadvertretern zuerst an die traumhafte Promenade. Der Rundgang führte durch das Städchen bis zur Touristinformation. Hier informierte die Leiterin Sylvia Meyer über die gute Auslastung. Durchschnittlich 600 Gäste lassen sich von Montag bis Freitag hier beraten lassen - auch aus den umiegenden Kurorten. Anschließend besichtigte die Delegation die Kneipp-Kita "Krakower Zwerge". So bekamen alle einen Einblick in das Angebot der Einrichtung. Bei einem hervorragenden hausgebackenem Kuchen führte Birgit Hesse mit den anwesenden Leiterinnen der 3 ortsansässigen Kindertagesstätten ein aufschlussreiches Gespräch über die Probleme in ihrer bisherigen Arbeit. Auch konstruktive Verbesserungsmöglichkeiten wie die bessere Unterstützung der Ausbildung wurden diskutiert.
23.06.2016
6. Unternehmertreffen "Innovationsprojekt Teterow: Neue Ideen aus dem herzen Mecklenburg -Vorpommerns"
Am 14.März trafen sich Pflegerinnen der Diakonie, Mitarbeiterinnen und Ehrenamtliche der Lebenshilfe und das Betreuer-Team der DRK-Blutspende zu einer gemütlichen Runde im BMTT. Nils Saemann hatte eingeladen, um den unermüdlichen Helferinnen anläßlich des Frauentages Danke zu sagen. Leider konnte er aus gesundheitlichen Gründen nicht persönlich an der Feier teilnehmen. Das tat der Stimmung aber keinen Abbruch. Nach einer kurzen Einführung zur Person des SPD-Abgeordneten wurde die Kaffeerunde eingeläutet. Dabei begeisterten der Leseclub und die Plattsnacker der Grundschule Teterow mit einem wunderschönen Programm. Im Anschluss war Zeit für Unterhaltung mit musikalischer Begleitung. Ein paar Frauen nutzten auch die Gelegenheit zum Tanzen.
Das Team von Nils Saemann möchte sich recht herzlich bei allen bedanken, die uns bei der Organisation und Durchführung unterstützt haben.
29.01.2016
Bürgerbusse, Anrufsammeltaxis oder Carsharing-Modelle für Dörfer
Der Landtag beschäftigte sich in seiner heutigen Sitzung mit dem zweiten Zwischenbericht der Enquete-Kommission „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“ zu den Themenfeldern „Mobilität im Alter“ sowie „Alter und Gesundheit/Pflege“. Hierzu erklärt Jörg Heydorn, Vorsitzender der Enquete-Kommission und seniorenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Der Bericht enthält neben einer Beschreibung der Mobilitätsituation Älterer und des Gesundheitswesens in Mecklenburg-Vorpommern die Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission. Ich bin sehr froh, dass alle demokratischen Fraktionen bei diesen wichtigen Themen konstruktiv zusammengearbeitet und sich auf gemeinsame Vorschläge geeinigt haben.
Im Bereich Mobilität hält die Kommission die Modernisierung der Netzstruktur im ÖPNV sowie eine Reform der Finanzierung für erforderlich. Zudem müssen Barrieren im öffentlichen Raum und insbesondere an Haltepunkten schrittweise reduziert werden. Dort, wo Strecken nur wenig ausgelastet sind, gilt es, alternative Lösungen zu entwickeln. Dazu gehören Bürgerbusse, Anrufsammeltaxis oder Carsharing-Modelle für Dörfer. Auf lange Sicht können darüber hinaus auch autonom fahrende Systeme eine Rolle spielen.
Auch im komplizierten Feld der Gesundheitspolitik ist es uns gelungen, gemeinsame Grundsätze festzulegen. So brauchen wir eine Anpassung der Ausbildung an gesellschaftliche Veränderungen sowie eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen, um die Gesundheitsberufe attraktiver zu machen und einem Fachkräftemangel vorzubeugen. Zudem müssen die Behandlungswege von Patienten besser und sektorenübergreifend strukturiert sein. Dazu gehört, die Krankenhäuser zu Versorgungsankern in der Fläche weiterzuentwickeln, in denen auch ambulante Behandlungen durchgeführt werden können. Zudem müssen wir im Land die Beratung in den Pflegestützpunkten weiter intensivieren, damit ältere oder pflegebedürftige Menschen ihre medizinische und pflegerische Versorgung zu Hause organisieren können. Auch die fortlaufende Förderung von Telemedizin trägt zur Verbesserung der Versorgung insbesondere in peripheren ländlichen Räumen bei.
Zu den noch ausstehenden Arbeitsfeldern der Enquete-Kommission liegen bereits die Gutachten vor, so dass wir die Arbeit planmäßig bis zum Ende der Legislaturperiode beenden werden.“
Hintergrund:
Die Enquete-Kommission „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“ wurde vom Landtag eingesetzt, um politische Maßnahmen zur Anpassung an die älter werdende Gesellschaft zu empfehlen. Sie setzt sich aus elf Mitgliedern des Landtages und zehn externen Fachleuten zusammen und tagt öffentlich. In den sechs Themenfeldern „Wohnen im Alter“, „Alter und Gesundheit/Pflege“, „Mobilität im Alter“, „Bildung/Arbeit“, „Bürgerschaftliches Engagement/Gesellschaftliche Teilhabe“ und „Infrastruktur“ erarbeitet die Kommission auf Grundlage von wissenschaftlichen Gutachten und im Dialog mit den zuständigen Ministerien und Experten aus der Praxis Vorschläge für eine zukunftsfeste Seniorenpolitik.
6.01.2016
Klausurtagung in Greifswald
Gleich zu Beginn des Jahres starten wir mit einer dreitägigen Klausurtagung in Greifswald. Hauptthemen sind 2 Gesetztesvorhaben, die dem Bürger mehr Beteiligung ermöglichen. Einerseits geht es um das Beteiligungsgesetz für Windparks. Bundesweit soll betroffenen Bürgern und Kommunen damit ermöglicht werden, an den Gewinnen aus Windparkanlagen beteiligt zu werden. Außerdem diskutieren wir über die Vereinfachung politischer Beteilung für Bürgerinnen und Bürger des Landes zum Beispiel durch die Senkung der Quoren für Volksbegehren und Volksentscheide.
17.12.2015
Besuchergruppe aus dem Wahlkreis im Landtag Schwerin
Die diesjährige Besuchergruppe besichtigte den Landtag am 17. Dezember. Die Teilnehmer kamen dieses Mal in erster Linie aus den Regionen Teterow und Laage. Los ging das Programm mit einer Einführung in den Aufbau des Landtages...mehr
4.12.2015
Finanzspritze für Laager SV 03
Mitglieder des Bundestages und des Landtages Mecklenburg-Vorpommern überbrachten am 4 Dezember 2015 der Fußballmannschaft Ü50 des Laager SV 03 einen Scheck...mehr
4.12.2015
Schwaan wird Verkehrsverküpfungspunkt
In Schwaan wurde am 4. Dezember der 1. Bauabschnitt des Bahnhofumbaus übergeben. Landes-Verkehrsminister Christian Pegel (SPD) überbrachte den Zuwendungsbescheid über 700.000 €. Landrat Sebastian Constien sieht dadurch die Mobilität in der Region wesentlich gestärkt mehr